FAMILY & CO, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS) mit einem Kapital von 933.033 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter der Nummer 533 545 307, mit Geschäftssitz in der 8 rue Bayen -75017 (nachfolgend „Family & Co“ genannt), bietet eine „Familienassistent“-Lösung (nachfolgend „Dienstleistung“ genannt) an, welche über die folgende URL „www.familywall.com“ (nachfolgend die „Website“) oder über die mobile Anwendung „Family & Co“ (nachfolgend die „Anwendung“) zugänglich ist.
Der Nutzer kann den Dienst entweder kostenlos mit eingeschränktem Funktionsumfang nutzen oder ein kostenpflichtiges Abonnement für den Dienst abschließen, das den Zugang zu sämtlichen Funktionen des Dienstes ermöglicht (nachfolgend das „Abonnement“).
Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) ist es, die Bedingungen für den Abschluss und die Durchführung des Abonnements festzulegen. Der Nutzer erklärt, dass ihm diese AGB von FAMILY & CO mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt wurden und dass er sie gelesen hat, bevor er das Abonnement des Dienstes abgeschlossen hat.
Alle anderen Bedingungen, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesen stehen, sind nur gültig, wenn sie von FAMILY & CO vorher ausdrücklich genehmigt wurden.
Folglich bedeutet die Zustimmung des Nutzers zum Abonnement die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme dieser AGB.
FAMILY & CO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen, zu ändern oder zu aktualisieren. Für den Nutzer gilt diejenige Fassung der AGB, die am Tag des Abschlusses des Abonnements in Kraft ist.
Der Nutzer erklärt, dass er rechtlich in der Lage ist, das Abonnement abzuschließen und einen Vertrag zu schließen, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen nachfolgend dargelegt sind, und insbesondere, dass er volljährig ist.
Um ein Abonnement abzuschließen, muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei FAMILY & CO verfügen.
Der Nutzer kann ein solches Konto erstellen, indem er auf der Website oder in der Anwendung spätestens beim Abschluss des Abonnements auf den Reiter „Create my account“ klickt.
Der Abschluss des Abonnements erfolgt, indem sich der Nutzer auf der Website oder in der Anwendung in sein Benutzerkonto einloggt und das dort angegebene Vorgehen befolgt.
Insbesondere muss der Nutzer die gewünschte Abonnement-Variante auswählen.
Sobald alle erforderlichen Angaben gemacht sind, kann der Nutzer auf einer Zusammenfassungsseite das Abonnement, das er abzuschließen beabsichtigt, sowie den Gesamtpreis einsehen. Gegebenenfalls kann er seine Auswahl ändern.
Nach Überprüfung bestätigt und schließt der Nutzer das Abonnement ab, indem er auf den Button „Accept“ klickt und dem hierfür auf der Website oder in der Anwendung vorgesehenen Verfahren folgt.
Diese Handlung entspricht der handschriftlichen Unterschrift im Sinne der Artikel 1174, 1359 ff. des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) und dem Abschluss einer Verpflichtung in elektronischer Form im Sinne der Artikel 1128 ff. des französischen Zivilgesetzbuches. Ab diesem Zeitpunkt:
Sobald das Abonnement abgeschlossen ist, sendet FAMILY & CO dem Nutzer schnellstmöglich eine automatische E-Mail zur Bestätigung, dass der Abschluss des Abonnements erfolgreich war.
Das Abonnement wird für die vom Nutzer bei der Auswahl angegebene Laufzeit abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch am Ende dieses Zeitraums, sofern der Nutzer es nicht kündigt.
Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit gemäß dem auf der Website oder in der Anwendung angegebenen Verfahren kündigen.
Der Umfang des Abonnements, insbesondere seine Laufzeit, wird auf der Website oder in der Anwendung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch den Nutzer festgelegt.
Der Nutzer kann den Dienst gemäß den Bedingungen seines abgeschlossenen Abonnements und den auf der Website und der Anwendung veröffentlichten Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes in Anspruch nehmen.
FAMILY & CO verpflichtet sich, bei der Erbringung der Dienstleistung mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen. FAMILY & CO haftet ausschließlich für die in diesen AGB sowie in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes ausdrücklich genannten Verpflichtungen.
Gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von FAMILY & CO wird der Dienst auf der Website und in der Anwendung vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit bereitgestellt. FAMILY & CO kann nicht garantieren, dass die Website und/oder die Anwendung und somit der Dienst ohne Unterbrechung, fristgerecht, sicher oder fehler- bzw. virenfrei funktionieren.
Was das Internet anbelangt, können die Netzwerke über unterschiedliche Übertragungskapazitäten und eigene Nutzungsrichtlinien verfügen. Niemand kann garantieren, dass das Internet als Ganzes fehlerfrei funktioniert.
Darüber hinaus sind die technische Leistungsfähigkeit des Internets und die Antwortzeiten für das Konsultieren, Abfragen oder Übertragen von Daten variabel und zufällig.
Der Betrieb der Website und/oder der Anwendung und damit auch der Dienstleistung kann unterbrochen werden, um Wartungsarbeiten an der Website und/oder der Anwendung, den Servern usw. durchzuführen.
Diese Arbeiten erfolgen zu Zeiten, die FAMILY & CO bestimmt, ohne dass der Nutzer im Voraus benachrichtigt wird.
FAMILY & CO ist zudem berechtigt, den Server für unerwartete Wartungen oder aus technischen Gründen (z.B. Wechsel der Hardware, Systemerweiterung, umfassende technische Änderungen am Server oder große Änderungen an der Website und/oder Anwendung) kurzfristig herunterzufahren.
Der Inhalt, die Darstellung und der Betrieb der Website und/oder der Anwendung können jederzeit geändert werden, insbesondere um deren ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.
Der Preis des Abonnements wird von FAMILY & CO unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften festgelegt und ist nicht verhandelbar.
Der vom Nutzer zu zahlende Preis für das Abonnement ist derjenige, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website oder in der Anwendung angegeben wird.
Der Preis wird in Euro einschließlich aller Steuern angegeben. Er berücksichtigt gegebenenfalls die zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende Mehrwertsteuer. Jede Änderung des anwendbaren MwSt.-Satzes kann sich auf den Preis des Abonnements auswirken.
FAMILY & CO behält sich das Recht vor, den Preis des Abonnements jederzeit zu ändern und den Nutzer hierüber vorab über die Website oder die Anwendung zu informieren. Eine etwaige Preisänderung des Abonnements tritt zu dem von FAMILY & CO festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Der Nutzer kann der Preisänderung widersprechen, indem er das Abonnement kündigt, insbesondere vor Inkrafttreten dieser Änderung. Unterlässt er dies, gilt die fortgesetzte Nutzung der Anwendung nach Inkrafttreten der Preisänderung als ausdrückliche Zustimmung.
Unabhängig davon trägt der Nutzer stets die Kosten für die Verbindung zur Website und/oder Anwendung; diese Kosten fallen zusätzlich zum Preis des Abonnements an. Dem Nutzer wird empfohlen, sich bei diesbezüglichen Fragen an seinen Internetanbieter zu wenden.
Der Nutzer zahlt den Abonnementpreis gemäß den zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Website oder in der Anwendung angegebenen Zahlungsbedingungen.
Die Zahlung für das Abonnement erfolgt entweder monatlich oder jährlich.
In jedem Fall muss die erste Rate des Abonnements vom Nutzer beim Abschluss über die Website oder die Anwendung entrichtet werden. Andernfalls kann das Abonnement nicht abgeschlossen werden. Der Nutzer muss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die auf der Website oder in der Anwendung verfügbaren Zahlungsdienste Dritter beachten.
FAMILY & CO behält sich das Recht vor, das Abonnement auszusetzen und/oder zu kündigen, wenn der Nutzer den Abonnementpreis nicht zahlt, nachdem eine schriftliche Zahlungsaufforderung ohne Erfolg binnen dreißig (30) Tagen ab Versand geblieben ist. Außerdem kann FAMILY & CO es ablehnen, mit einem Nutzer ein weiteres Abonnement abzuschließen, der eine frühere Bestellung nicht vollständig oder teilweise bezahlt hat oder bei dem ein Streit über die Zahlung noch andauert.
Bei betrügerischer Verwendung seiner Bankdaten wird der Nutzer gebeten, dies so bald wie möglich an support@familyandco.com zu melden, sobald er Kenntnis davon erlangt.
Gemäß den Bestimmungen von Artikel L.221-18 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) hat der Nutzer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Abschluss des Abonnements ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Der Nutzer kann sein Widerrufsrecht vor Ablauf dieser Frist entweder durch Ausfüllen des auf der Website oder in der Anwendung verfügbaren Widerrufsformulars ausüben oder durch Übermittlung einer eindeutigen Erklärung, aus der sein Widerrufswille hervorgeht, an folgende Adresse: support@familyandco.com.
Falls der Nutzer sein Widerrufsrecht ausübt, erstattet FAMILY & CO ihm alle bereits gezahlten Beträge spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurück, an dem er FAMILY & CO über seine Entscheidung zum Widerruf informiert hat, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen.
Da das Abonnement unmittelbar mit seinem Abschluss auf der Website oder in der Anwendung beginnt, kann der Nutzer den Dienst und damit das Abonnement sofort nutzen, ohne das Ende der Widerrufsfrist abwarten zu müssen (gemäß Artikel L.221-25 des französischen Verbraucherschutzgesetzes).
Sobald sich der Nutzer vor Ablauf der Widerrufsfrist in sein Benutzerkonto einloggt und das Abonnement sowie den Dienst nutzt, stellt diese erste Nutzung eine ausdrückliche Aufforderung des Nutzers dar, sofort auf das Abonnement und den Dienst zuzugreifen. Diese sofortige Nutzung schränkt das Widerrufsrecht des Nutzers nicht ein, das bis zum Ablauf der vierzehntägigen Frist weiterhin besteht. Übt der Nutzer jedoch nach Beginn der Nutzung des Abonnements sein Widerrufsrecht aus, hat er FAMILY & CO einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil des Abonnements bis zum Zeitpunkt seiner Widerrufserklärung entspricht. Dieser Betrag wird proportional zum Gesamtpreis des vom Nutzer abgeschlossenen Abonnements berechnet.
Wenn der Nutzer sein Widerrufsrecht ausübt, erstattet FAMILY & CO ihm das Geld über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim Abschluss des Abonnements verwendet hat, es sei denn, FAMILY & CO erklärt sich ausdrücklich bereit, ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden, und es entstehen für den Nutzer dadurch keine Kosten.
Übt der Nutzer sein Widerrufsrecht aus, so wird das Abonnement automatisch storniert.
Nach der ersten Anmeldung für ein kostenpflichtiges Abonnement kann ein anfänglicher kostenloser Testzeitraum („Free Trial Period“) gewährt werden. Bestimmte Funktionen können während des kostenlosen Testzeitraums nach alleinigem Ermessen von Family & Co nicht verfügbar sein. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit während des kostenlosen Testzeitraums kündigen, um zusätzliche Gebühren zu vermeiden. Pro Konto ist nur eine Testphase zulässig. Wenn der Nutzer sein Konto nicht innerhalb des kostenlosen Testzeitraums kündigt, wird ihm nach Ablauf des Testzeitraums automatisch der bei der Anmeldung gewählte Abonnementpreis berechnet, und die Abrechnung läuft weiter, bis er das Abonnement kündigt. Ein Abonnement kann jederzeit gekündigt werden, indem der Nutzer in den Einstellungen der FamilyWall-Anwendung oder in der Web-Version den Bereich „Premium“ aufruft und dort „Unsubscribe“ auswählt.
Bitte beachten Sie, dass bei einem über den Apple App Store oder Google Play Store erworbenen Abonnement zusätzlich sichergestellt werden muss, dass alle wiederkehrenden Zahlungen auch in diesen App-Stores gekündigt werden.
Grundsätzlich kann der Nutzer FAMILY & CO nur haftbar machen, wenn er ein Fehlverhalten von FAMILY & CO nachweist.
In keinem Fall kann FAMILY & CO haftbar gemacht werden und es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz in folgenden Fällen:
Der Nutzer erkennt an und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, für alle Folgen, Ansprüche oder rechtliche Schritte in Bezug auf seine Nutzung des Dienstes selbst verantwortlich zu sein, einschließlich für alle Beiträge, Informationen oder Inhalte, die er auf der Website und/oder in der Anwendung veröffentlicht, insbesondere hinsichtlich seines Kontos auf dieser, oder für Inhalte, auf die er über die Website zugreift.
Der Verbraucher hat das Recht, sich auf die gesetzliche Konformitätsgarantie zu berufen, wenn innerhalb des Zeitraums, der der tatsächlichen Dauer des Abonnements entspricht, ab Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienste ein Mangel an Konformität festgestellt wird. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher nur das Vorliegen des Mangels an Konformität nachweisen, nicht jedoch den Zeitpunkt seines Auftretens.
Die gesetzliche Konformitätsgarantie umfasst die Verpflichtung, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Konformität der digitalen Inhalte oder Dienste während des Abonnementzeitraums zu erhalten.
Aufgrund der gesetzlichen Konformitätsgarantie hat der Verbraucher Anspruch darauf, dass die digitalen Inhalte oder Dienste unverzüglich nach seiner Aufforderung auf Kosten des Anbieters und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in einen vertragskonformen Zustand versetzt werden.
Der Verbraucher kann eine Preisminderung verlangen, indem er die digitalen Inhalte oder Dienste behält, oder er kann vom Vertrag zurücktreten und eine vollständige Erstattung erhalten, wenn er dafür auf die digitalen Inhalte oder Dienste verzichtet, in folgenden Fällen:
Der Verbraucher hat außerdem Anspruch auf eine Preisminderung oder auf Vertragsauflösung, wenn der Mangel an Konformität so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist der Verbraucher nicht verpflichtet, zuvor die Herstellung der Vertragskonformität zu verlangen.
Handelt es sich um einen nur geringfügigen Mangel an Konformität, so kann der Verbraucher den Vertrag nur dann kündigen, wenn darin nicht die Zahlung eines Preises vorgesehen ist.
Jede Zeitspanne, in der die digitalen Inhalte oder Dienste wegen der Herstellung der Vertragskonformität nicht verfügbar sind, unterbricht die verbleibende Garantiefrist, bis die Inhalte oder Dienste erneut vertragskonform bereitgestellt werden.
Diese Rechte ergeben sich aus den Artikeln L. 224-25-1 bis L. 224-25-31 des französischen Verbraucherschutzgesetzes.
Jeder Anbieter, der die Umsetzung der gesetzlichen Konformitätsgarantie in böser Absicht behindert, haftet für eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 300.000 Euro, die auf bis zu 10% des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 242-18-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes).
Darüber hinaus unterliegt der Verbraucher der gesetzlichen Garantie für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuches für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Garantie berechtigt den Verbraucher zu einer Preisminderung, wenn er die digitalen Inhalte oder Dienste behält, oder zu einer vollständigen Erstattung, wenn er darauf verzichtet.
Bei der Erstellung eines Benutzerkontos auf der Website oder in der Anwendung, beim Abschluss eines Abonnements und ganz allgemein bei der Nutzung der Dienste muss der Nutzer FAMILY & CO persönliche Daten zur Verfügung stellen, die FAMILY & CO in eigenem Namen verarbeitet.
Die Art und Weise, wie FAMILY & CO die vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten verarbeitet, ist in der auf der Website und in der Anwendung veröffentlichten Datenschutzerklärung erläutert.
Die vom Nutzer auf der Website oder in der Anwendung im Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements ausgeführten Handlungen, insbesondere seine Zustimmung zu diesen AGB oder zum Abschluss des Abonnements, entsprechen der handschriftlichen Unterschrift im Sinne von Artikel 1367 des französischen Zivilgesetzbuches und dem Abschluss eines elektronischen Vertrages im Sinne von Artikel 1127-2 ff. des französischen Zivilgesetzbuches.
Gemäß Artikel 1368 des französischen Zivilgesetzbuches erkennt der Nutzer an, dass die hierbei eingesetzten Zeitstempel, die entsprechenden technischen Verfahren der Website oder der Anwendung (z.B. Ankreuzen entsprechender Felder) und allgemein alle auf der Website und/oder in der Anwendung erstellten und/oder ausgetauschten Elemente (z.B. Verbindungsnachweise, Computeraufzeichnungen und andere Identifikationsmerkmale) vor Gericht zulässig sind und den Beweis der Daten, Elemente und Unterschriften darstellen, die sie materialisieren, enthalten und/oder darlegen.
Falls eine der Klauseln dieser AGB unwirksam wird, insbesondere infolge der Anwendung eines Gesetzes oder einer Vorschrift oder infolge einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB uneingeschränkt in Kraft.
Die Tatsache, dass eine in diesen AGB anerkannte Befugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausgeübt wird oder dass die Erfüllung einer der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen nicht verlangt wird, kann in keinem Fall als Änderung des Vertrages oder als ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf das Recht ausgelegt werden, diese Befugnis zu einem späteren Zeitpunkt auszuüben oder die strikte Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu verlangen.
Diese AGB und das Abonnement unterliegen französischem Recht.
Gemäß den Artikeln L. 611-1 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes hat der Nutzer die Möglichkeit, für jede Streitigkeit mit FAMILY & CO direkt ein konventionelles Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen.
Dazu kann sich der Nutzer insbesondere an den CMAP wenden, den er unter folgender Adresse kontaktieren kann: https://www.cmap.fr/.
Um dieses Schlichtungsverfahren nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst schriftlich eine Beschwerde an FAMILY & CO richten, und zwar per Einschreiben mit Rückschein.
Erhält der Nutzer innerhalb eines Monats keine zufriedenstellende Antwort, kann er sich an den oben genannten Schlichter wenden, der das Verfahren nach seinen Vorgaben durchführt.
Dieses Schlichtungsverfahren ist für den Nutzer kostenlos, abgesehen von etwaigen Gerichts- oder Sachverständigenkosten, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
Gemäß Artikel L. 611-2 des französischen Verbraucherschutzgesetzes kann der Schlichter eine Streitigkeit nicht bearbeiten, wenn:
Darüber hinaus kann die Streitigkeit direkt oder, falls sie nicht durch Schlichtung beigelegt werden kann, vor das zuständige Gericht gebracht werden, wobei die geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu beachten sind.